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Norbert Glante - Kandidat der Brandenburger SPD
für die Wahlen zum Europäischen Parlament
am 13. Juni 2004

 

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Europäische Mittelstandspolitik

KMU als Rückgrat der europäischen Wirtschaft
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie repräsentieren rund 99 % aller Unternehmen in der EU und stellen mehr als 75 Millionen Arbeitsplätze bereit. KMU sind als die Haupttriebfeder für Geschäftsideen, Innovation und Beschäftigung in Europa anzusehen. Deshalb müssen für sie die bestmöglichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Insbesondere wegen des Ziels von Lissabon, wonach die EU bis 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden soll, ist eine gezielte und spezielle Förderung von KMU erforderlich.

Europaweite Definition für KMU
Am 1. Januar 2005 wird eine neue Definition für die Einordnung von kleinen und mittleren Unternehmen in Kraft treten, nach der Unternehmen als kleine, mittelgroße oder mikro/kleinste Unternehmen zu bezeichnen, wenn folgende Kriterien vorliegen:

KMU Kategorie Zahl der Mitarbeiter Umsatz oder Bilanzsumme
Mittelgroß weniger als 250 Höchstens 50 Mio. € höchstens 43 Mio. €
Klein weniger als 50 Höchstens 10 Mio. € höchstens 10 Mio. €
Mikro/kleinst weniger als 10 Höchstens   2 Mio. € höchstens   2 Mio. €

Zuständigkeit nationaler und europäischer Institutionen
Mittelstandspolitik liegt größtenteils in nationaler Zuständigkeit. Deshalb ist es auf europäischer Ebene vor allem Aufgabe, Rahmenprogramme zu entwerfen und die Entwicklungen zu beobachten. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist dann der Erlass konkreter Maßnahmen und z.B. die Anpassung von Steuergesetzen oder die Vereinfachung bürokratischer Maßnahmen zu beschließen.

Ziele der europäischen Mittelstandspolitik
Ziel der Förderung der KMU ist es, spezifische Probleme, die KMU aufgrund ihrer Größe haben können, auszugleichen und ihre Vorteile, wie zum Beispiel ihre Flexibilität zu fördern.
Schwerpunkte der europäischen Mittelstandspolitik sind daher:

  • Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen
  • Förderung unternehmerischer Initiative
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in der Informationsgesellschaft
  • Erleichterung der Zugangsmöglichkeiten von KMU zu Finanzierungsquellen
  • Bereitstellung von Unterstützungsnetzwerken insb. zur Nutzung des Binnenmarktes

KMU-spezifische Themen - die hauptsächlichen Probleme

Förderung des Unternehmergeistes
Die Diskrepanz zwischen der Zahl der BürgerInnen, für die es in Frage kommt, ein Unternehmen zu gründen und der Zahl derjenigen, die diesen Schritt tatsächlich gehen, ist zu groß. Hauptursache sind häufig mangelnde Kenntnisse über die Möglichkeiten für Existenzgründer.

Leichterer Zugang zu Finanzierungsmitteln
Ob Neugründung oder Erweiterung - Unternehmer benötigen finanzielle Mittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben, neue Technologien einzuführen und zu expandieren. Eine der Hauptschwierigkeiten in Europa dabei ist der Zugang zu Kapital. Je kleiner ein Unternehmen, desto gravierender sind die Auswirkungen, wenn ein Darlehen versagt wird oder Kunden in Zahlungsverzug geraten.

Leichterer Zugang zu Innovation
Technologietransfer- und Patentverfahren sind kompliziert und kostenintensiv. Gleiches gilt für Fördergeldanträge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. KMU fehlen hierzu finanzielle und personelle Kapazitäten, was ein Wettbewerbsnachteil für sie ist.

Verbesserungen bei Behörden und Verwaltung
Immer mehr Vorschriften und Verwaltungsverfahren erschweren den täglichen Geschäftsbetrieb und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Unternehmensgründungen sind langwierig und kompliziert; die Betreuung durch Behörden ist mangelhaft und beim Erlass von Gesetzen werden Auswirkungen auf KMU nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Maßnahmen auf europäischer Ebene
Zur Erreichung dieser Ziele gibt es mehrere Maßnahmen - allen voran die Europäische Charta für kleine Unternehmen, die vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Aus diesen "Leitlinien" der europäischen Mittelstandspolitik werden konkretere Pläne von den europäischen Institutionen entwickelt.

Europäische Charta für kleine Unternehmen: ein Zehn-Punkte-Programm
Ziel der Charta ist, das Bewusstsein politischer Entscheidungsträger auf jene Aspekte zu lenken, welche für die Entwicklung und den Aufschwung von Kleinunternehmen von entscheidender Bedeutung sind. Die Charta umfasst folgende 10 Aktionslinien:

1. Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative
Um den Unternehmergeist zu fördern, soll Grundwissen über Unternehmen und Unternehmertum auf allen Bildungsebenen vermittelt werden - in Schule, Hochschulen und Universitäten sowie mittels berufsbegleitender Ausbildungsprogramme für Manager in Kleinunternehmen.
2. Billigere und schnellere Neugründungen
Lange, aufwändige und kostenintensive Anmeldungen von Unternehmen sollen beseitigt werden.
3. Bessere Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Neue nationale und gemeinschaftliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen auf ihre Auswirkungen auf KMU geprüft werden. Wenn bestehende Rechtsvorschriften vereinfacht werden können, muss dies erfolgen. Es soll überprüft werden, ob das Wettbewerbsrecht zu Gunsten der KMU gelockert werden kann, indem Ausnahmevorschriften erlassen werden.
4. Verfügbarkeit von Fertigkeiten
Die Ausbildungsprogramme sollen sich nach der Nachfrage orientieren und auf die Bedürfnisse der Kleinunternehmen abgestimmte Fertigkeiten vermitteln.
5. Verbesserung des Online-Zugangs
Das Angebot der Staaten zur elektronischen Kommunikation mit KMU muss verbessert werden, weil sie erhebliche Kosteneinsparungspotenziale für KMU mit sich bringt und eine schnelle und unkomplizierte Beratung ermöglicht.
6. Bessere Nutzung des Binnenmarktes
Die laufenden Reformen der europäischen Wirtschaft müssen weiter geführt werden mit dem Ziel eines für KMU benutzerfreundlichen Binnenmarktes. Die bestehenden Wettbewerbsregeln zum Schutz der KMU müssen strikt angewendet werden.
7. Steuer- und Finanzwesen
Die Steuersysteme sollen Leistung belohnen, Gründung von Unternehmen begünstigen, das Wachstum von Unternehmen und die Beschäftigung fördern. Entsprechende Änderungen müssen von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden. Außerdem muss der Zugang zu Finanzmitteln für KMU verbessert werden. Hierzu müssen die Beziehungen zwischen Banken und KMU so ausgestaltet werden, dass der Zugang zu Darlehen und Risikokapital verbessert wird. Schließlich muss der Zugang zu den Strukturfonds verbessert werden. Beides ist von europäischer Ebene anzuschieben.
8. Stärkung des technologischen Potenzials der Kleinunternehmen
Die bestehenden Programme zur Förderung des Technologietransfers werden auf Kleinunternehmen angepasst. Gleiches gilt für Qualitäts- und Zertifizierungssysteme.
9. Modelle für den elektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für KMU
Zur Förderung des Umfeldes von KMU verpflichten sich Kommission und Mitgliedstaaten, Informations- und Förderungssysteme zu schaffen. Es soll Netze und Dienste geben, die auf die Bedürfnisse der KMU zugeschnitten sind und EU-weiten Zugang zu Beratung und Unterstützung seitens investitionswilligen Privatleuten gewährleisten.
10. Stärkere und effizientere Vertretung der KMU-Interessen
Kommission und Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Interessenvertretung durch verschiedene Aktions- und Mehrjahresprogramme auf EU- und Mitgliedstaatenebene zu unterstützen.

Mehrjahresprogramme der EU
Zur Erreichung der Ziele der Charta hat die EU das "Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiativen, insbesondere KMU (2001-2005)", beschlossen. Im Rahmen des Programms werden z.B. Benchmarking-Maßnahmen zu verschiedenen Aspekten der Unternehmenspolitik oder Finanzierungsinstrumenten gefördert. Weiteres Beispiel ist der Aufbau des Netzwerkes der Euro Info Centren (s.u.). Ein entsprechendes Nachfolgeprogramm für den Zeitraum von 2006 bis 2010 wird derzeit von den europäischen Institutionen verabschiedet. Es wird im Vergleich zum laufenden Programm zusätzlich die Aspekte die Industrie- und Innovationspolitik berücksichtigen.

6. Forschungsrahmenprogramm
Um den Zugang für KMU zu Forschungsmitteln zu verbessern, hat die EU in ihrem Forschungsprogramm spezifische Maßnahmen eingeführt, die für KMU "maßgeschneidert" wurden. Dies war und ist ein besonderes Anliegen der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Im derzeit laufenden 6. Forschungsrahmenprogramm (2002-2006) wird deshalb eine Gesamtbeteiligung von KMU in der Größenordnung von 15 % an allen Programmen angestrebt.

Aktionsplan BEST
Beispiele dieses Aktionsplans der Kommission, der seit 1999 in Kraft ist und ebenfalls der Erreichung der in der Charta aufgenommenen Ziele dient, sind die Vergabe eines Jungunternehmerpreises, die Einrichtung eines sog. Business Education Network of Europe zur Förderung der Vernetzung von auf Managementausbildung spezialisierten Einrichtungen oder die Schaffung von Business-Angel-Netzwerken und Gesprächsrunden zwischen Banken und KMU.

Euro-Info-Centren
Die Euro-Info-Centren (EIC) dienen als Anlaufstellen zur Information der KMU über den europäischen Binnenmarkt. Es werden Fragen zu Förderprogrammen der EU, Forschungsprojekten, Veranstaltungen oder Publikationen beantwortet, aber auch mögliche Kooperationspartner in den beteiligten Ländern gesucht. Ein EIC in Ihrer Nähe finden Sie unter http://www.eic.de/eics/index.html

 

 
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