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Sigmar Gabriel verspricht harten Europawahlkampf Veröffentlicht: 24.02.2014 Am 20. Februar kam Sigmar Gabriel nach Brüssel, um mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über das Verfahren der EU-Kommission gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zu sprechen. Ein weiterer Termin war das Treffen mit der SPD-Gruppe im Europaparlament. Hier nahm sich der Parteichef Zeit für eine lebhafte Debatte mit den Abgeordneten.Dabei ging es vor allem um die Europawahl am 25. Mai 2014. "Wir stellen zur Europawahl in Deutschland genauso viele Wesselmann-Tafeln auf wie zur Bundestagswahl", versprach Gabriel. Wahlkampf sei Kampf. Der richtige Zeitpunkt, um Politik auf den Punkt zu bringen. Dank der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien haben die Wählerinnen und Wähler zum ersten Mal die Möglichkeit, die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten durch die Staats- und Regierungschefs zu beeinflussen. "Das ist ein historischer Moment für Europa", so Gabriel. Diese Demokratisierung der Europäischen Union durch die Personalisierung des Europawahlkampfs könne gar nicht zu hoch eingeschätzt werden. Mit Martin Schulz an der Spitze hätten die Sozialdemokraten die Chance, ihre politischen Alternativen für Europa umzusetzen. Deshalb steht der nächste wichtige Europa-Termin des SPD-Parteivorsitzenden bereits fest: Am 1. März soll Martin Schulz in Rom zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gewählt werden. | |
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