Europawahlkampf Norbert Glante

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Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik in Europa:
Für ein menschliches Europa

Einleitung
Die Europäische Union muss die Globalisierung menschlicher gestalten. Dafür muss sie ihr soziales Modell verteidigen und ausbauen.

Die Fraktion der sozialdemokratischen Partei Europas setzt sich für die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Modells der EU ein. Für uns ist Europa vor allem ein menschliches Europa. Europa ist Geburtsort des Wohlfahrtsstaates, der gewachsenen Tarifbeziehungen und der Rechte der ArbeitnehmerInnen. Dieses Modell hat bereits in der Vergangenheit Fortschritt, Stabilität und Wohlergehen gesichert und wird dies auch weiterhin tun. Es muss angepasst und weiterentwickelt werden, um den demographischen und technologischen Herausforderungen sowie den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und der Familienstrukturen Rechnung zu tragen. Nur so kann der wachsenden sozialen Ausgrenzung entgegen gewirkt werden.

Wir sind in einer sehr schwierigen Phase: die Europäische Union wird zunehmend mit ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert. Wirtschaftliche Unsicherheiten wiegen schwer und belasten einen möglichen Konjunkturaufschwung in Europa.

Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt bedingen sich
Wir müssen uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand-in-Hand gehen. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigungsaufbau und soziale Sicherung müssen sich wechselseitig unterstützen. Sozialer Fortschritt und dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung sind nicht voneinander zu trennen. Sie bedingen sich vielmehr gegenseitig.

Hauptziel: Vollbeschäftigung
Unsere erste Verpflichtung ist Vollbeschäftigung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zuerst unsere Bemühungen verstärken, wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. In Wirtschaft und Wirtschaftspolitik müssen wir auf effizientes Management auf europäischer Ebene bestehen, vor allem nach der Einführung des Euro. In einem Binnenmarkt, dem nach der Erweiterung 450 Millionen Menschen angehören, muss Europa in der Lage sein, seine "Wachstumsmaschine" anzukurbeln und seine Binnennachfrage zu stimulieren. Diese Binnennachfrage beträgt schon fast 90 % unseres BIP, aber wir müssen mehr daraus machen: ein größerer europäischer Markt und eine stärkere politische Union können uns helfen, mit ehrgeizigen politischen Anstrengungen voranzukommen.

Neuer Sozialvertrag muss Beschäftigungskonzept ergänzen
Nötig ist ein neuer Sozialvertrag in unseren Gesellschaften, in dem neben Beschäftigungsförderung und sozialer Sicherung auch der Aus- und Weiterbildung Vorrang eingeräumt wird. In unserer sich ändernden Wirtschaft werden Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung zunehmend von unserer Fähigkeit abhängen, Menschen die Möglichkeit zu kultureller, professioneller und persönlicher Entwicklung zu geben. Ein neuer Sozialvertrag muss deshalb das Recht auf lebenslanges Lernen für jedermann, neue Rechte für bislang wenig oder ungesicherte Arbeitskräfte, sowie menschlichere Arbeitsbedingungen in einem verbesserten Arbeitsumfeld einschließen. Ausbildung und Innovation sind die Basis für die Zukunft unserer Jugendlichen.

Im Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Sozialdumping fordern wir ein angemessenes Mindesteinkommen, ein Grundgehalt und eine Grundrente in jedem Mitgliedstaat.

Beschäftigungsrate von Frauen und älteren ArbeitnehmerInnen erhöhen
Die Beschäftigungsrate von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist auffallend niedrig. Um mehr Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, brauchen wir neue Formen der Arbeitsorganisation, Anreize für ältere Arbeitskräfte, damit sie im Arbeitsprozess bleiben sowie Maßnahmen, die die Unternehmen daran hindern, Arbeitskräfte über 50 Jahre auszurangieren. Für Frauen müssen wir dringend neue Beschäftigungsfelder erschließen, auch mit Hilfe einer modernen Politik, die es durch den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen besser ermöglicht, Arbeit und Familienleben in Einklang zu bringen.

Erfolge und Ziele der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Es ist vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu verdanken, dass die EU bereits wichtige Rechtsvorschriften verabschiedet hat, um die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitskräfte zu schützen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, um die Beteiligung der Arbeitskräfte an Unternehmensentscheidungen zu fördern und um die Diskriminierung in der Beschäftigung und Ausbildung zu bekämpfen. Allerdings hört unsere Arbeit in diesen Feldern damit noch längst nicht auf: wir bestehen auf vollständiger und fristgerechter Umsetzung der Richtlinien in jedem Mitgliedstaat der EU, damit die Effektivität der europäischen Regelungen gesichert ist sowie weiteren Fortschritten in der europäischen Gesetzgebung.

Die EU-Wirtschaftssysteme sind einer schnellen Modernisierung unterworfen. Wir müssen mit den durch Umstrukturierung und Standortwechsel hervorgerufenen beschäftigungs- und sozialpolitischen Auswirkungen äußerst vorsichtig umgehen. Diese Entwicklung führt zu häufig zu Arbeitsplatzverlusten und zur Aushöhlung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Region. Sie ist verantwortlich für ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit in der Arbeitnehmerschaft wie in der breiten Öffentlichkeit. Deshalb wollen wir den Ausbau kollektiver und individueller Arbeitnehmerrechte. Ganz besonders setzen wir uns für eine Verbesserung der Rechte der Europäischen Betriebsräte ein. Wir wollen damit ArbeitnehmerInnen und ihren Vertretungen die Möglichkeit geben, ihren Einfluss bei Umstrukturierungen, Modernisierungen und Arbeitsplatzverlagerungen besser ausüben zu können.

Dazu brauchen wir ein neues Politikkonzept. Die soziale Dimension muss in der gesamten Politik der Europäischen Union Wirklichkeit werden.

Dies ist unsere Verpflichtung für ein starkes und soziales Europa!