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Europa - ein kurvenreicher, langer Weg!
Verffentlicht: 23.09.2009
Der Europabrief Nr. 46 des Abgeordneten Glante ist erschienen. Hier der einleitende Beitrag von Norbert Glante:

Am 14. Juli ist mit der konstituierenden Sitzung das neue Europische Parlament in seine siebte Legislaturperiode eingetreten. Viele neue Abgeordnetenkollegen, neue Zustndigkeitsbereiche und zum Teil verschobene Mehrheitsverhltnisse prgen die Arbeit in den Fachgremien hier im Haus; die Hauptaufgaben europischer Gesetzgebung sind indes dieselben geblieben. Wir brauchen europische Lsungen fr globale Probleme wie den Klimawandel, Finanz- und Energiekrisen und Antworten auf die Migrationsproblematik.

Mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag gibt es nun Grund zur Hoffnung, dass bald die notwendigen Reformen in Kraft treten, durch die Europa auch die Instrumente zur Umsetzung wichtiger Ziele in die Hand bekommt.
Auf dem langen Weg hin zu einem quasi europischen Grundgesetz stand nmlich von Anfang an als groes Reformziel die verbesserte Handlungsfhigkeit dieser seit der groen Erweiterungsrunde 2004 stark vergrerten Staatengemeinschaft im Vordergrund. Die Interessen von nunmehr 27 Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Voraussetzungen knnen auch nur dann zum Vorteil aller zielgerecht gebndelt werden, wenn eine gemeinsame rechtliche Grundlage die Spielregeln festlegt. Der neue Europa-Vertrag regelt beispielsweise neben den deutlich vermehrten legislativen Befugnissen des Europischen Parlaments auch eine effektivere Beschlussfassung im Ministerrat und schrnkt das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten des Mehrheitsprinzips weiter ein. Entscheidungen knnen so schneller herbeigefhrt werden, und die Reaktionsfhigkeit der EU verbessert sich. Nur eine handlungsfhige Europische Union ist gerstet, um effektiv die groen Herausforderungen anzugehen.

Die schwedische Regierung ist nun bis Ende des Jahres am Zug. Unter ihrer Ratsprsidentschaft werden hoffentlich die noch ausstehenden Mitgliedstaaten den Reformvertrag von Lissabon ratifizieren und somit die Weichen fr die Zukunft Europas gestellt. Was die Zustimmung zur neuen EU-Kommission angeht, haben wir Sozialisten und Demokraten bereits eine Reihe Forderungen an den knftigen Kommissionsprsidenten Jos Manuel Barroso gerichtet. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Schulz hat deutliche Prioritten hinsichtlich eines sozialen Europa dargelegt. Die Zustimmung der Sozialisten und Demokraten zur neuen EU-Kommission wird von klaren Zugestndnissen abhngen. So fordern wir eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europaparlament und Kommission, in der eine systematische Prfung von Gesetzesvorschlgen der EU-Kommission auf ihre Sozialvertrglichkeit festgeschrieben wird. Wir fordern, dass fr ins Ausland entsandte Arbeitnehmer das Prinzip gleicher Lohn fr gleiche Arbeit am gleichen Ort fr Frauen und Mnner gilt - und das berall in der EU - damit Arbeitnehmerrechte nicht untergraben werden und Sozialdumping nicht Tr und Tor offen stehen. Weiterhin fordern wir eine Richtlinie zu ffentlichen Dienstleistungen, um eine intensive Privatisierung auch auf der kommunalen Ebene aufzuhalten und die Daseinsvorsorge zu sichern. Schlielich ist es fr uns von entscheidender Bedeutung, dass relevante Schlsselpositionen in der knftigen EU-Kommission mit Sozialdemokraten besetzt werden.

Die von Barroso Anfang September vorgestellten Leitlinien fr seine nchste Kommission. sind zwar durchzogen von sozial anmutenden politischen Bekenntnissen, leider fehlt es jedoch an deutlichen Zugestndnissen, in denen das Papier konkret wird. Kein Wort zur von uns Sozialdemokraten seit langem geforderten Novellierung der Entsenderichtlinie und auch keine Zusicherung ber einen Gesetzesrahmen zur Daseinsvorsorge. Auch sein Auftritt in der Fraktion der Sozialdemokraten in der Woche vor der Plenarabstimmung am 16. September brachte zumindest fr mich und viele meiner deutschen Kollegen hier im Haus nicht die gewnschten Antworten.

Europa braucht aber starke Persnlichkeiten an seiner Spitze, die europische Interessen auch bei den Regierungen in den Mitgliedstaaten durchsetzen knnen und dabei die soziale Dimension von politischen Manahmen im Auge behalten. Sollten unsere Forderungen nicht aufgenommen werden und sich im Kollegium der knftigen Kommissare widerspiegeln, werden wir uns vorbehalten, auch dem gesamten Kommissionsteam unsere Zustimmung zu verweigern. Barrosos Wahl Mitte September war insofern fr uns noch keine Richtungsentscheidung.

Ihr

Norbert Glante

 
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