Europa braucht einen neuen Aufbruch! Dafür steht Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl. Hier noch einmal die wichtigsten Ziele, die Martin Schulz als Präsident der EU-Kommission erreichen will: ... mehr!

Mit der Europawahl am 25. Mai wird sich einiges ändern. Der Vertrag von Lissabon hat noch einmal die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt. Er sieht auch vor, dass es künftig nur noch 751 EU-Abgeordnete geben wird – je nach Einwohnerzahl mindestens sechs, maximal 96 Sitze pro Land. Deutschland wird demnach drei Abgeordnete weniger entsenden als bisher. Außerdem gibt es keine Sperrklausel mehr. Aufgrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnten auch Extremisten aus Deutschland ins Europaparlament einziehen. Das gilt es durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern! Ferner stellen die Parteienfamilien zum ersten Mal EU-weite Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf. ... mehr!

Am 9. Mai feiern die Oder-Städte gemeinsam den Europatag.
In diesem Jahr steht er im Zeichen der Europawahl und der 10-jährigen EU-Mitgliedschaft Polens. Rund 40 Veranstaltungen laden die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen, Ausprobieren und Diskutieren ein (siehe "Weitere Infos hier!"). Bei der Eröffnung auf der Stadtbrücke stehen Fragen von Schülern im Mittelpunkt.

Zum Tag der Arbeit 2014 können wir zufrieden feststellen: Der Mindestlohn kommt! Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird flächendeckend in ganz Deutschland, in allen Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wirklichkeit. Dafür hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften lange gekämpft. Wir gestalten eine Politik, die gute Arbeitsbedingungen und Tarifvertragsstrukturen fördert. Dies ist auch unser Ziel für die Gestaltung eines sozialen Europas. Viel zu lange haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die europäische Einigung als rein wirtschaftliche Integration betrachtet. Deshalb haben viele Menschen das Vertrauen in Europa verloren. Ein Kurswechsel ist überfällig. ... mehr!

Mitte vergangenen Jahres fiel der Verhandlungsstartschuss für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Im März dieses Jahres fand in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde statt. Als Reaktion auf den Druck der europäischen Öffentlichkeit hat die EU-Kommission danach eine öffentliche Konsultation zum strittigen Kapitel des Investorenschutzes gestartet. ... mehr!

Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Erinnerns an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Welche Ähnlichkeiten, welche Unterschiede bestehen zwischen der Welt des Jahres 1914 und 2014? Welche Lehren können aus den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs für das heutige Europa gezogen werden? Und welche Rolle kommt dabei der Europäischen Union zu? Darüber diskutieren am 23. April 2014 Martin Schulz, Christopher M. Clark und Frank Schirrmacher.

Die Initiatoren der Aktion "Kein Internet-Monopol für Konzerne!" haben in den letzten Wochen und Monaten Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, um für den Schutz eines offenen Internets zu kämpfen. Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetzesvorhaben für den Telekommunikationssektor, das diese Woche im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht. Am Dienstag wurden die Unterschriften in Brüssel übergeben. ... mehr!

Regelmäßig hat Norbert Glante im Europabrief über seine Arbeit im Europäischen Parlament informiert, über Wahlkreistermine im Land Brandenburg berichtet und Themen erörtert, die aktuell auf EU-Ebene diskutiert wurden. Nach 20 Jahren als Europaabgeordneter lässt er in der letzten Ausgabe historische Ereignisse und persönliche Erlebnisse noch einmal Revue passieren. Werfen Sie gemeinsam mit Norbert Glante einen europäischen Blick zurück: 16 neue Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Währung, der Friedensnobelpreis und vieles mehr. Und gehen Sie mit dem Abgeordneten noch einmal auf Reisen durch Brandenburg. Zur letzten Ausgabe des Europabriefs gelangen Sie über den Link "Weitere Infos hier!"

 1 2 3 4    »   Letzte Seite      Archiv Berichte